Kreisgruppe Ahrweiler

Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

12. Januar 2022

 

BUND Ahrweiler schließt sich offenem Brief an Landesregierung an

 

Das vergangene Jahr war geprägt von Extremwetterereignissen. Während in Griechenland, der Türkei und Nordamerika die Wälder in historischem Ausmaß brannten, sorgte Dauerregen für Überschwemmungen und eine tragische Flutkatastrophe in NRW und dem Ahrtal.

Ereignisse dieser Art werden laut dem aktuellen Bericht des Weltklimarates IPCC mit zunehmender Klimaerwärmung an Häufigkeit drastisch zunehmen. Das Bundesverfassungsgericht befand in einem epochalen Urteil, dass jüngere Generationen vor den Auswirkungen des Klimawandels geschützt werden müssen und forderte die Bundesregierung zur Verschärfung des Klimagesetzes auf. Doch während die Regierungen auf internationalen Gipfeln über politische Weichenstellungen zum Erreichen des auf dem UN-Weltklimagipfel in Paris 2015 beschlossene 1,5°-Ziel diskutieren und Bundes- und Landesregierungen nationale Klimaziele definieren, sind den Akteuren vor Ort leider oftmals die Hände für Klimaschutzmaßnahmen gebunden.

Finanzielle Engpässe der Kommunen verhindern leider oftmals notwendige und sinnvolle Schritte, wie zum Beispiel den Ausbau der Fahrradinfrastruktur oder die energetische Sanierung kommunaler Gebäude. Grund hierfür ist die Freiwilligkeit dieser Leistungen. Im Gegensatz zu verbindlichen kommunalen Pflichtaufgaben können diese bei finanzschwachen Kommunen von Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.

Die BUND Kreisgruppe Ahrweiler teilt daher die Forderung „Klimaschutz muss kommunale Pflichtaufgabe sein“ der Mainzer Bürgerinitiative MainzZero in einem offenen Brief an die Landesregierung. Zugleich unterstützt die BUND Kreisgruppe eine von MainzZero auf der Plattform change.org gestartete Onlinepetition zu dieser Forderung und ruft zur Unterzeichnung auf. Die Petition ist auf der Homepage der Kreisgruppe, ihrer Facebookseite und ihrem Instagram-Kanal verlinkt.

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